Liebe Solmserinnen und Solmser,

aufbauend auf den deutlich sichtbaren Erfolgen in der ablaufenden Legislaturperiode, stellt das vorgelegte Wahlprogramm die folgerichtige Weiterentwicklung für die Mitte der 20er Jahre dar. Das Wirken von Bürgermeister Frank Inderthal in enger Zusammenarbeit mit der Fraktion der SPD im Stadtparlament und in den jeweiligen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung hat sich in den letzten fünf Jahren positiv auf die Entwicklung unserer Stadt ausgewirkt.

Eine weitsichtige Politik, initiiert von unserem Bürgermeister und die bisweilen durchaus kritisch konstruktive Begleitung durch die Partei- und Fraktionsgremien ließen Solms prosperieren.Nun ist es die Absicht und Zielsetzung genau diese Werte auch in der nächsten Legislaturperiode in den Fokus zu stellen und mit einem starken Bürgermeister Frank Inderthal an der Spitze und einer starken SPD-Fraktion in Angriff zu nehmen. Der Mensch und seine Ansprüche an eine ihn zufriedenstellende Umwelt sollen dabei eine dominierende Bedeutung haben.

KiTas weiterentwickeln

In den vergangenen zehn Jahren sind in Solms 10 neue KiTa-Gruppen mit insgesamt 172 neuen Plätzen entstanden. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich! Dennoch kann auch heute nicht allen Eltern ein KiTa-Platz angeboten werden. Die SPD Solms will daher die bisherigen Anstrengungen fortsetzen und strebt den Neubau einer Kindertagesstätte im Stadtteil Oberndorf an. Gemeinsam mit der Entwicklung eines Neubaugebietes soll am Weidfeldsweg für diese Einrichtung eine Fläche zur Verfügung gestellt werden. Für alle acht KiTas und die Kinderkrippen setzt sich die SPD für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit ein. Dies gilt auch für die bedarfsgerechte Ausweitung der Öffnungszeiten.

Ärztliche Versorgung sicherstellen

Mit dem „Blauen Haus“ ist es im Stadtteil Oberbiel gelungen, die Versorgung mit Hausärzten für die Zukunft gut aufzustellen. Allerdings sind in den Stadtteilen Burgsolms, Oberndorf und Albshausen auch bereits Hausarztpraxen geschlossen worden. Die SPD Solms macht sich daher für ein Ärztehaus auf der Taunusseite stark.

Gegenüber vom Rathaus soll ein Ärztehaus entstehen, das über viele freie Parkplätze verfügt und barrierefrei direkt mit dem ÖPNV erreichbar ist.
Hierzu soll die Zusammenarbeit mit den örtlichen Hausärzten und Apotheken gesucht werden. Im Stadtteil Oberbiel setzt sich die SPD Solms für eine Erweiterung des „Blauen Haus“ ein. Mit dem neuen Seniorenzentrum ist eine sehr positive Entwicklung eingetreten. Zusätzliche Flächen im Gewerbegebiet Mittelbiel für die Hausärzte können dieser Entwicklung Rechnung tragen.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern

Das Zusammenleben in Solms ist von vielfältigem ehrenamtlichem Engagement in Vereinen, Kirchengemeinden und Verbänden geprägt.
Das ist gut so und verdient die Würdigung der städtischen Gremien auch in finanzieller Hinsicht. Durch die Kinder- und Jugendförderung der Stadt Solms wird seit vielen Jahren hervorragende Arbeit in Solms geleistet. Seit einigen Jahren ist nun das wieder gegründete Jugendforum hinzugekommen, das Kindern und Jugendlichen in Solms die Möglichkeit bietet sich ganz aktiv in die Gestaltung unserer Stadt mit einzubringen. Dazu dient auch die neu eingeführte Kinder- und Jugendsprechstunde.

Die SPD wird sich auch weiterhin für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der politischen Gestaltung einsetzen. Mit dem Bürgerbus der Stadt Solms ist es gelungen mit der Hilfe vieler ehrenamtlicher Fahrer – gerade für Senioren – einen lang gehegten Wunsch zu erfüllen. Die SPD Solms unterstützt den weiteren Ausbau dieses Angebotes für alle Bürgerinnen und Bürger in Solms.

Klimaschutz und Energieeffizienz

Im Sinne des Klimaschutzes muss es unser Ziel sein, unseren Energieverbrauch zu reduzieren und dabei gleichzeitig erneuerbare Energiequellen zu nutzen, um den nötigen Bedarf zu decken. Der Solarpark Galgenberg war hierzu ein wichtiger erster Schritt. Die SPD Solms setzt sich mit dem Einsatz von Photovoltaik auf dem Schwimmbad und dem Rathaus dafür ein, die dort benötigte Energie selbst aus Sonnenkraft zu gewinnen. Zusätzlich ist der an der Solmser Kläranlage eingeschlagene Weg zur höheren Energieeffizienz konsequent fortzusetzen. Mit der weiteren intelligenten Nutzung der Energiepotenziale der Kläranlage kann es gelingen diese Anlage zu fast 100% energieautark zu betreiben. Dafür wird sich die SPD Solms stark machen.

Weiterentwicklung für das Schwimmbad „Solmser Land“

Für das Frei- und Hallenbad ist es mit dem Neubau des Sanitär- und Umkleidegebäudes gelungen, einen wichtigen Meilenstein zu setzen. Die SPD Solms bekennt sich klar zum Fortbestand des Bades für Freizeiterlebnis und Kursangebote. Hierbei ist es auch weiterhin wichtig mit dem Förderverein und dem DLRG gut zusammenzuarbeiten. Die ehrenamtliche Unterstützung dieser Vereine hat das Bad erfolgreich durch die wirtschaftlich angespannte Lage der vergangenen Jahre begleitet und dabei einen großen Beitrag zum Erhalt des Bades geleistet. Der notwendige Ausbau der Schwimmbadtechnik in den nächsten Jahren muss aus Sicht der SPD besonders den Gewichtspunkten der Energieeffizienz Rechnung tragen.

Wohngebiete entwickeln

Die Stadt Solms erfreut sich als Wohnort gerade für junge Familien großer Beliebtheit. So sind in den letzten 10 Jahren über 100 neue Bauplätze geschaffen und auch bebaut worden. Diese positive Entwicklung will die SPD Solms fortsetzen. Im Stadtteil Oberndorf unterstützt die SPD die Entwicklung eines Neubaugebietes am Weidfeldsweg oberhalb der Grundschule. Dieses Baugebiet ermöglicht durch die sonnenexponierte Lage eine besonders energieeffiziente Bauweise und bietet durch die Nähe zur Grundschule und KiTa ein tolles Angebot für junge Familien. Im Stadtteil Burgsolms setzt sich die SPD für einen Lückenschluss zwischen der Ortslage
und dem Gewerbegebiet Kalkgraben ein. Hier bietet sich die Ausweisung von Gewerbe- und Mischgebietsflächen an. Eine optimale Anbindung an die Landesstraße soll hierbei zusätzliche Verkehrsbelastungen von den Anwohnern der Lahnstraße fernhalten.

Natur und Umwelt

Der Solmser Stadtwald hat unter der Trockenheit der letzten drei Jahre stark gelitten. Die Borkenkäferplage hat zusätzlich die Fichtenbestände nahezu vollständig zerstört. Die SPD Solms setzt sich dafür ein, die Waldflächen möglichst rasch wieder zu bepflanzen. Die anfälligen FichtenMonokulturen der vergangenen Jahrzehnte müssen nun durch gesunde, artenreiche und klimastabile Baumarten ersetzt werden. Die SPD Solms ist bereit, die dazu nötigen Finanzmittel im städtischen Haushalt bereit zu stellen. In den kommenden Jahren sind alle kommunalen Freiflächen (nicht landwirtschaftliche Flächen) auf eine Umwidmung zu Blühflächen zu prüfen. Im Außenbereich der Kinderkrippe Oberbiel läuft hierzu bereits eine Versuchsfläche. Mit diesen Flächen kann dem Rückgang der Lebensgrundlagen für Bienen und Insekten entgegengewirkt werden.

Gesunde Finanzen

Nach den Folgen der globalen Finanzkrise waren die Jahre 2010 bis 2015 dadurch geprägt, wieder gesunde Finanzen für Solms zu erreichen. Ab dem Jahr 2016 waren dann alle Defizite der Vorjahre ausgeglichen und in jedem Jahr konnten Überschüsse erwirtschaftet und bei Seite gelegt werden. Das historisch niedrige Zinsniveau der vergangenen Jahre und Zinsfestschreibungen über 20 oder gar 25 Jahre haben es ermöglicht, dringend notwendige Investitionen in der Stadt Solms anzupacken.
Die aktuelle Corona-Krise wird nun die Stadt Solms wiederum vor erhebliche Herausforderungen stellen. Der rapide Rückgang der Steuereinnahmen und damit verbundene Einschnitte bei den Aufgaben der Stadt werden zu bewältigen sein. Die SPD Solms wird sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, ein finanziell gesundes Solms an die kommende Generation weiterzugeben.