CDU und Grüne verschieben Plenardebatte auf Dezember – Heike Hofmann: Regierungsfraktionen haben Angst vor der Erkenntnis

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Das haben CDU und Grüne heute mit ihrer Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Eine Plenardebatte über die Ergebnisse der Ausschussarbeit und deren…

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Viele Themen, keine Lösungen – Showveranstaltungen können seriöse Sacharbeit nicht ersetzen

Am 31. Mai 2022 hat der Hessische Landtag den CDU-Politiker Boris Rhein zum Ministerpräsident des Landes Hessen gewählt. Den ersten Jahrestag nimmt die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass für eine kritische Rückschau. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph stellte am Dienstag in Wiesbaden fest:…

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Klimaneutralität sozial und gerecht gestalten – Kritik an Kampagne der CDU gegen das Gebäudeenergiegesetz

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der CDU vor, die Energiewende und einen sinnvollen Klimaschutz zu boykottieren. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde des Landtags kritisierte Rudolph, die CDU betreibe eine plumpe Kampagne gegen…

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SPD-Fraktion wirbt für erweitertes Verständnis von Mobilität – Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel erforderlich

Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, bezweifelt, dass die vom Bundesverkehrsminister vorgelegte Ausbauliste für Autobahnprojekte die zentralen Mobilitätsprobleme in Hessen lösen wird. In der Plenardebatte des Landtags zum beschleunigten Autobahnausbau sagte Eckert am…

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Landesregierung aus CDU und Grünen muss ihrer Verantwortung in der Migrationspolitik gerecht werden.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Forderung, mit Moldau und Georgien zwei weitere Staaten als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. In der Plenardebatte am heutigen Donnerstag verwies die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, auf die geringe Anerkennungsquote…

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Patienten besser versorgen – bürokratische Hürden abbauen

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes stellte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fest: „Mit dem Krebsregistergesetz lässt sich die Behandlung und im Idealfall die…

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Statt sich an der Wirklichkeit zu orientieren, agiert die Landesregierung aus CDU und Grünen realitätsfremd

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz debattiert. Der wasserwirtschaftliche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Schneider, zeigte auf, wie realitätsfremd die Landesregierung aus CDU und Grünen agiert und vor welch großen…

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Demokratie lebt von Beteiligung – Gesetzentwurf der SPD zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeinden

Die SPD-Landtagsfraktion will die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden stärken. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drucksache 20/11081), der heute im Landtag in Erster Lesung diskutiert wurde. In der Plenardebatte sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion…

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Städte und Gemeinden müssen ordentlich und gerecht finanziell ausgestattet werden

Der Sprecher für den ländlichen Raum der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, sagte heute im Rahmen der Plenardebatte um Hessens Förderlandschaft für Stadtentwicklungsmaßnahmen: „Die hessischen Kommunen liegen bei der Gesamtverschuldung auf dem vierten Platz unter den Bundesländern, bei den…

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Schwarzgrün redet beim Finanzplatz über das Gestern und hat weder das Heute noch das Morgen im Blick

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat im Zuge der Debatte im Hessischen Landtag auf Antrag der CDU zum Finanzplatz Frankfurt von einem mittlerweile jährlichen Ritual des Eigenlobs gesprochen, das mit der Realität aber nur wenig…

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Hessen kann mehr – Politikverweigerung von CDU und Grünen verspielt Zukunftschancen und schürt Besorgnis

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über eine Arbeitswelt der Zukunft debattiert. Die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, sagte dazu in der Plenardebatte: „Wie wichtig solidarisches und geeintes Handeln ist, haben uns die vergangenen…

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Schwarzgrünes Naturschutzgesetz wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung den Entwurf des Hessischen Naturschutzgesetzes debattiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, machte in seinem Redebeitrag die mangelnde Qualität des vorliegenden Gesetzentwurfes deutlich. Grumbach sagte: „Auch mit den marginalen Änderungen durch…

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Gesetzentwurf von CDU und Grünen kann nur ein Zwischenschritt sein – Handlungsdruck in hessischen Kitas ist groß

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat anlässlich der heutigen Debatte zur Erweiterung des Fachkraftkatalogs in den hessischen Kitas ihre Forderung wiederholt, endlich auch die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern: „Bis 2030 werden…

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Aussagen von Friedrich Merz führen Regierungserklärung von CDU-Ministerin Puttrich ad absurdum

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat in ihrer Rede zur Regierungserklärung von Europaministerin Puttrich die Landesregierung aus CDU und Grünen kritisiert. Die Europapolitik von Schwarzgrün sei wie der Titel der Regierungserklärung „Hessen in Europa –…

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Falsche Politik der Landesregierung schadet Baubranche und Wohnungssuchenden

Das Statistische Bundesamt hat gestern die Baufertigstellungszahlen für das Jahr 2022 veröffentlicht, die angeben, wie viele neue Gebäude errichtet wurden. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der neu gebauten Wohnungen danach in ganz Deutschland noch leicht gestiegen (plus 0,6 Prozent) –…

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Landesregierung aus CDU und Grünen schlittert in etwas hinein, das sie Digitalisierung nennt.

Zur heutigen Vorstellung des Fortschrittsberichts zur Digitalstrategie Hessens von Ministerpräsident Rhein und Digitalministerin Sinemus sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Boris Rhein und Ministerin Sinemus loben sich und ihre Digitalstrategie wieder einmal über den grünen…

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Der Zufall entschied möglicherweise über Konsequenzen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der die Hintergründe und Abläufe des rassistischen Attentats von Hanau am 19. Februar 2020 untersucht (UNA 20/2), hat sich heute mit dem Polizeieinsatz am Täterhaus in Hanau beschäftigt. Im Mittelpunkt stand dabei der Polizeihubschraubereinsatz und…

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Merz zeigt auf, was nicht mehr zu übersehen ist – Landesregierung aus CDU und Grünen hält nur noch die Macht zusammen

Friedrich Merz besuchte am vergangenen Dienstag die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und lobte danach in seinem Statement mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Ines Claus, die Unterschriftensammlung aus 1999 gegen die doppelte Staatsangehörigkeit und empfahl der Hessen-CDU eine enge Zusammenarbeit mit der CSU…

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DigitalPakt Schule dümpelt in Hessen weiter planlos vor sich hin – Landesregierung ambitionslos

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD zum Mittelabfluss aus dem DigitalPakt Schule (20/9718) teilt die Landesregierung mit, dass bis Ende Januar rund 20 Prozent der 440 Millionen Euro, die für Leihgeräte für Lehrkräfte, Administration und Sofortausstattung in…

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Entwurf des Berichterstatters stellt gute Grundlage für einen gemeinsamen Abschlussbericht dar

In seiner Sitzung hat heute der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, UNA 20/1, über seinen Abschlussbericht beraten. Nachdem Gerald Kummer als vom Ausschuss gewählter Berichterstatter am 24. März seinen Berichtentwurf dem Ausschuss vorlegte, hat Schwarzgrün einen alternativen, so nicht vom Verfahren…

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Für SIE. Für SOLMS.

Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

CDU und Grüne verschieben Plenardebatte auf Dezember – Heike Hofmann: Regierungsfraktionen haben Angst vor der Erkenntnis

Viele Themen, keine Lösungen – Showveranstaltungen können seriöse Sacharbeit nicht ersetzen

Klimaneutralität sozial und gerecht gestalten – Kritik an Kampagne der CDU gegen das Gebäudeenergiegesetz

SPD-Fraktion wirbt für erweitertes Verständnis von Mobilität – Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel erforderlich

Landesregierung aus CDU und Grünen muss ihrer Verantwortung in der Migrationspolitik gerecht werden.

Patienten besser versorgen – bürokratische Hürden abbauen

Statt sich an der Wirklichkeit zu orientieren, agiert die Landesregierung aus CDU und Grünen realitätsfremd

Demokratie lebt von Beteiligung – Gesetzentwurf der SPD zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeinden

Städte und Gemeinden müssen ordentlich und gerecht finanziell ausgestattet werden

Schwarzgrün redet beim Finanzplatz über das Gestern und hat weder das Heute noch das Morgen im Blick

Hessen kann mehr – Politikverweigerung von CDU und Grünen verspielt Zukunftschancen und schürt Besorgnis

Schwarzgrünes Naturschutzgesetz wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht

Gesetzentwurf von CDU und Grünen kann nur ein Zwischenschritt sein – Handlungsdruck in hessischen Kitas ist groß

Aussagen von Friedrich Merz führen Regierungserklärung von CDU-Ministerin Puttrich ad absurdum

Falsche Politik der Landesregierung schadet Baubranche und Wohnungssuchenden

Landesregierung aus CDU und Grünen schlittert in etwas hinein, das sie Digitalisierung nennt.

Der Zufall entschied möglicherweise über Konsequenzen

Merz zeigt auf, was nicht mehr zu übersehen ist – Landesregierung aus CDU und Grünen hält nur noch die Macht zusammen

DigitalPakt Schule dümpelt in Hessen weiter planlos vor sich hin – Landesregierung ambitionslos

Entwurf des Berichterstatters stellt gute Grundlage für einen gemeinsamen Abschlussbericht dar

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