SPD Solms Neujahrsempfang 2020

Kommunalpolitik

SPD in Solms: Nancy Faeser zu Gast beim Neujahrsempfang

(Solms) Zum traditionellen Neujahrsempfang hatte die Solmser SPD ihre Genossinnen und Genossen, Freunde und Unterstützer am 22. Januar 2020 in den Gewölbekeller der Solmser Taunushalle eingeladen. Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeister Frank Inderthal begrüßte die Gäste, darunter die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt (SPD), den Landtagsabgeordneten Stephan Grüger (SPD), die Kreistagsabgeordnete Cirsten Kunz (SPD), den Stadtverordnetenvorsteher Dieter Hagner (SPD), den ersten Stadtrat Jörg Leidecker (Freie Wähler) sowie den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler ins Solms, Frank Metz, und weitere Vertreter der anderen Fraktionen. Auch Parteifreunde aus Braunfels waren zu Gast. Inderthal freute sich über die knapp 70 Personen, die der Einladung gefolgt waren und erinnerte daran, dass er selbst vor zehn Jahren als Gastredner sprechen durfte: damals noch als Bürgermeisterkandidat.

Bevor die hessische SPD-Parteivorsitzende und Vorsitzende der Fraktion im Landtag, Nancy Faeser, zu ihrem Gastbeitrag kam, sprachen Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt und Landtagsabgeordneter Stephan Grüger jeweils noch ein kurzes Grußwort. Schmidt berichtete aus ihrer täglichen Arbeit aus Berlin. Sie erinnerte daran, wie viele sozialdemokratische Themen und Forderungen in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung umgesetzt werden konnten. Bei allen Schwierigkeiten, mit denen die SPD auch strukturell aktuell konfrontiert ist, ist Schmidt sich sicher, dass auf dem letzten Bundesparteitag „gute Grundlagen gelegt wurden um uns von anderen unterscheidbarer zu machen“. Eine klare sozialdemokratische Handschrift sei wieder zu erkennen. Sie betonte, dass sozialdemokratische Politik nur dann stark ist, wenn auf allen Ebenen gemeinsam gehandelt werde.

Auch Landtagsabgeordneter Stephan Grüger hieß die anwesenden Gäste willkommen und gab einen Ausblick auf die bevorstehenden energiepolitischen Veränderungen. Aktuell würde sehr viele emotionale Diskussionen über den Kohleausstieg oder den Klimawandel geführt. Wichtig sei jedoch auf sachlicher und rationaler Ebene Lösungen zu diskutieren und zu finden. Er warnte vor Panikmache. Der Sektor der erneuerbaren Energien biete ein hohes Potenzial an Arbeitsplätzen. Sehr zu denken habe ihm die Rede von Donald Trump auf dem Weltklimagipfel in Davos gegeben.

Gastrednerin Nancy Faeser sprach zunächst allen Genossinnen und Genossen einen großen Dank für ihr ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik aus. Es sei enorm, was in den vielen Ortsvereinen geleistet werde. Faeser wünschte allen ein frohes und vor allem friedliches Jahr und bedauerte, dass es im Hinblick auf den amerikanisch-syrischen Konflikt so unruhig begonnen habe und wünschte sich einen diplomatischen, rationalen Kurs. Sie unterstrich, dass sich die Sozialdemokratische Partei zukünftig wieder auf die Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Arbeitsmarktpolitik konzentrieren werde.

Ein besonders wichtiges Anliegen, so betonte Faeser, sei ihr der respektvolle Umgang mit den Sicherheits- und Rettungskräften in Deutschland. Auseinandersetzungen wie in Leipzig in der Silvesternacht dürfe es nicht geben. Sie sprach sich für eine verstärkte Präventionsarbeit aus. Den Respekt vor den Einsatzkräften wieder zu vermitteln sei Aufgabe einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers „Vor Ort entscheidet sich, ob unsere Gesellschaft zusammengehalten wird“, so Faeser.

Faeser ging in ihrem Gastbeitrag auch auf die aktuelle Finanzsituation der Kommunen in Hessen ein. Es verärgere sie, dass den Kommunen die durch den Bund bereitgestellten Mittel durch die hessische Landesregierung nicht weitergeleitet würden. Daher fordere die SPD in Hessen in einem aktuellen Haushaltsantrag eine höhere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses bei der Kinderbetreuung. Frühkindliche Bildung sei Bildungsauftrag des Staates und dürfe die Bürgerinnen und Bürger nichts kosten. Sie verwies dabei auf eine Entscheidung der SPD-geführten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, wo sämtliche Kindergartengebühren abgeschafft wurden. Die SPD in Hessen setze sich für soziale und gerechte Lebensverhältnisse in Hessen ein. „Wir müssen gemeinsam für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft kämpfen“, so Faeser abschließend.

 
 

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