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Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

„Besoldungsreparatur“ soll CDU-gemachtes Unrecht abschwächen – Neuregelung muss rückwirkend gelten

Die Landesregierung hat heute eine „Besoldungsreparatur“ angekündigt. Damit soll die seit 2013 verfassungswidrig zu niedrige Besoldung der hessischen Landesbeamten vor allem in den unteren Besoldungsgruppen korrigiert werden. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, am…

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Angekündigtes Ende der Ionenstrahl-Therapie am UKGM manifestiert das politische Scheitern des Klinikverkaufs

Der Vorstandsvorsitzende der Rhön-Klinikum AG, Dr. Christian Höftberger, hat im Interview mit der Oberhessischen Presse angekündigt, dass das Marburger Ionenstrahl-Therapiezentrum (MIT) am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) vor dem Aus steht. Der Hersteller der Technik, mit der das MIT arbeite, habe die…

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Hessen schlittert unter Digitalministerin Sinemus mit angezogener Handbremse in die Digitalisierung.

Mit der Bilanz von Digitalministerin Sinemus bis zum heutigen Tage beschäftigt sich aktuell eine Große Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/0/08840.pdf). Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Seit 2019 gibt es in Hessen eine Ministerin…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Innenminister Beuth erzählt immer wieder das gleiche Märchen. Nur haben seine Geschichten kein gutes Ende.

Wieder einmal wird gegen Frankfurter Polizisten ermittelt. Wieder einmal stehen die Behörden selbst im Fokus von Ermittlungen. Wieder einmal sind auch Führungskräfte beteiligt. Wieder einmal geht es darum, dass Vorgesetzte ihrer Führungsrolle nicht gerecht werden. Im Rahmen der neuerlichen Ermittlungen…

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Ist das schwarzgrüne Klimagesetz wieder einmal nur der kleinste gemeinsame Nenner?

Die heutige Ankündigung der Landesregierung zum Beschluss des Kabinetts für einen Entwurf für ein Klimagesetz kommentierte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, in einer ersten Reaktion am Freitag: „Endlich hat es auch die schwarzgrüne Landesregierung geschafft,…

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Landesregierung hat wieder eine Chance für Solarenergie vertan

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung unter dem Titel „Land reduziert eigenen Energieverbrauch um bis zu 15 Prozent“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und energiepolitische Sprecher, Stephan Grüger: „Es ist gut, dass die Landesregierung beim Energiesparen nun…

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Landespolizeipräsident duckt sich vor der Verantwortung weg

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, kritisiert den mangelnden Aufklärungswillen der Polizei und insbesondere des Landespolizeipräsidenten Ullmann in der Frage des überlasteten Notrufs in der Nacht des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020. Mit…

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Landesregierung weicht kritischen Fragen aus – Stephan Grüger: Für Schwarzgrün sind immer nur die Anderen schuld

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit der überlangen Dauer von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in Hessen befasst: Nach einer Auswertung der Fachagentur „Windkraft an Land“ dauern die entsprechenden…

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Bürgergeld ersetzt Hartz IV

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, reagiert auf die aktuellen Botschaften aus Berlin erfreut: „Zwanzig Jahre nach der letzten großen Sozialstaatsreform ist es an der Zeit, das Grundsicherungssystem auf neue Füße zu stellen und an die Erfordernisse der Gegenwart…

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Alle Lehrkräfte in den Sommerferien bezahlen

Auch in diesem Jahr müssen sich hunderte von Lehrkräften in Hessen vor den Sommerferien arbeitslos melden, weil das Land ihre Verträge so gestaltet, dass es sie in den Ferien nicht bezahlen muss. Diese Praxis kritisiert die SPD-Bildungspolitikerin Nina Heidt-Sommer: „Es…

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