Aufgrund parlamentarischer Initiativen von SPD und FDP im vergangenen Jahr hat der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, CDU, Grünen und Freien Demokraten zu politischer Bildung, Demokratieerziehung und Schulbesuchen in Gedenkstätten beschlossen (Drucksache 20/4440).
Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Turgut Yüksel: „Es ist positiv, dass die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen bereit waren, sich auf einen gemeinsamen Antrag mit SPD und Freien Demokraten zum wichtigen Thema der Demokratieerziehung an hessischen Schulen zu verständigen. Angesichts rechtsextremistischer Terrorakte in Hessen, der zunehmenden Verharmlosung des Holocausts durch sogenannte Querdenker und Rechtsextremisten ist es bitter nötig, dass der Landtag der politischen Bildung an Schulen mehr Bedeutung schenkt und sich dafür ausspricht, das Leid und die Verbrechen des Nationalsozialismus für alle Schülerinnen und Schüler in der Schulzeit erfahrbar zu machen.“
Die SPD-Fraktion hatte in einem eigenen Antrag (Drucksache 20/2895) mehr Verbindlichkeit der Gedenkstättenbesuche gefordert, konnte sich mit dieser Haltung, die auch von den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden in Deutschland favorisiert wird, nicht gegen die Regierungsfraktionen durchsetzen. „Wir sind weiterhin fest davon überzeugt, dass pädagogisch gut vorbereitete Gruppenbesuche von Schülerinnen und Schülern in einer der Gedenkstätten für die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes mindestens einmal in der Schullaufbahn verbindlich stattfinden müssen. Ich bedauere sehr, dass Schwarzgrün diesbezüglich zu zaghaft ist und der viel zu geringen Anzahl von Gedenkstättenbesuchen nicht die nötige Aufmerksamkeit schenkt“, kritisierte Turgut Yüksel.
Kultusminister Lorz müsse dafür sorgen, dass die Gedenkstättenbesuche zu einem festen Bestandteil in der Schullaufbahn würden, und sich dafür einsetzen, die Zahl der pädagogisch begleiteten Gedenkstättenbesuche auszuweiten. „In Zeiten des Erstarkens organisierter rechter Gruppen, die gerade bei Schülerinnen und Schülern für ihre kruden Ideen werben, wäre es bedauerlich, wenn die Landesregierung hier weiterhin auf der Bremse stehen würde“, so Yüksel.
